Berlin, Germany
December 5, 2007
Das von der Bundesregierung
beschlossene umfassende Klimaschutzpaket hat weitreichende
Konsequenzen im Hinblick auf eine Neustrukturierung und
Ausrichtung der Biokraftstoffförderung.
Die Union zur Förderung von Oel-
und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) erwartet erhebliche
Auswirkungen auf die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Biokraftstoffproduktion, die sich auf neue
förderpolitische Rahmenbedingungen und einen sich verschärfenden
internationalen Wettbewerb einstellen muss.
Kernelemente der Beschlüsse sind:
- die Ausrichtung der Förderung an der Treibhausgas-Effizienz
der jeweiligen Biokraftstoffproduktlinie,
- die Umstellung von einer volumenbezogenen Biokraftstoffquote
auf ein Netto-Treibhausgas-Entlastungsziel,
- die Einführung von Anforderungen an eine nachhaltige Biomasse-
und Biokraftstoffproduktion,
- die Mitverarbeitung (Hydrotreating) von Pflanzenölen direkt in
der Mineralölraffinerie ab 2010, zunächst beschränkt auf einen
Anteil von 3 %.
Mit dem Ziel, bis 2020 jährlich 20 % des Kraftstoffbedarfs durch
Biokraftstoffe zu ersetzen, hat sich die Bundesregierung ein
hochgestecktes Ziel gesetzt. Die UFOP begrüßt dieses Ziel, das
jedoch nur dann zu erfüllen ist, wenn auch in Zukunft eine
ausgewogene Förderpolitik den Marktzugang für Biodiesel und
Bioethanol ebnet.
Grundsätzlich zu begrüßen ist auch das mit der
Nachhaltigkeitsverordnung beabsichtigte Ziel, bei der Erzeugung
von Biomasse für Biokraftstoffe Mindestanforderungen an eine
nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen sowie
zum Schutz natürlicher Lebensräume sicher zu stellen. Mit dem
Vorschlag schreibt die Bundesregierung darüber hinaus vor, dass
die gesamte Produktions-, Verarbeitungs- und Lieferkette ein
bestimmtes Treibhausgas-Verminderungspotenzial aufweisen muss.
Darüber hinaus soll ein System eingeführt werden, in dem die
Biokraftstoffe entsprechend des jeweiligen
Treibhausgas-Verminderungspotenzials der gesamten
Produktionskette auf die Erfüllung der Biokraftstoffquoten
angerechnet werden können. Nach dem vorgelegten Entwurf für die
Standardwerte (Default-Werte) befürchtet UFOP jedoch ganz
erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Rohstoffe gegenüber Drittlandimporten.
Deutschland ist nicht nur in der Europäischen Union, sondern
international das erste Land, das die Mengenverpflichtung im
Kraftstoffsektor umstellt auf eine
Treibhausgas-Verminderungsverpflichtung. Die hierfür
erforderlichen Biokraftstoffmengen werden eine entsprechende
Anreizwirkung nicht nur in der Biokraftstoff- sondern auch in
der Rohstoffproduktion in Exportländern wie Brasilien, USA und
asiatischen Ländern auslösen. Die UFOP begrüßt daher den in der
Roadmap Biokraftstoffe von Seiten der Landwirtschaft gemeinsam
mit der Fahrzeug- und der Mineralölindustrie gefundenen
Kompromiss der begrenzten Zulassung von maximal 3 %
Hydrotreating. Mit jeder weiteren Öffnung des Hydrotreatings
steigt die Abhängigkeit der Biokraftstoffproduktion von der
Mineralölindustrie.
Für die weiteren Beratungen des Gesetzespaketes bittet UFOP zu
berücksichtigen, dass bis heute von einem freien Handel im
Binnenmarkt als auch auf internationaler Ebene nicht die Rede
sein kann, wenn Länder wie USA und Argentinien den Export von
Biodiesel zusätzlich subventionieren. Die grundsätzliche
Herausforderung für die zukünftige Förderpolitik bei
Biokraftstoffen besteht daher darin, zunächst auf europäischer
Ebene sowohl steuer- als auch ordnungsrechtlich
Rahmenbedingungen zu schaffen, die der heimischen
Biokraftstoffproduktion einen fairen Wettbewerb ermöglichen. |
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