Bonn, Germany
April 14, 2009
- Anbauverbot für MON 810 ist
Willkürakt
- Ministerin riskiert Schadensersatzklagen in Millionenhöhe
Der Bundesverband Deutscher
Pflanzenzüchter e.V. (BDP) kritisiert die Entscheidung von
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, den Vertrieb und
Anbau von MON 810 ohne wissenschaftliche Begründung zu
untersagen, scharf. Mit dieser politisch motivierten
Entscheidung markiert die Ministerin den Abschied von
Fortschritt und Innovation und riskiert die Spitzenposition des
Forschungsstandortes Deutschlands.
Nach Auffassung des BDP liegen keine neuen wissenschaftlichen
Erkenntnisse vor, die ein Anbauverbot rechtfertigen. Das zeigt
auch die nach Angaben des Ministeriums uneinheitliche Empfehlung
der Behörden. "Es ist erschreckend festzustellen, wie die
Ministerin die Kompetenz ihrer eigenen Einrichtungen in Frage
stellt", so Dr. Ferdinand Schmitz. Offensichtlich stütze sie
sich auf wissenschaftlich fragwürdige Studien des Bundesamtes
für Naturschutz (BfN). Damit widersetzt sich die Ministerin der
europäischen Gesetzgebung, die für den Ausruf der Schutzklausel
neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Sicherheitsbedenken
verlange.
Der Verweis auf andere EU-Mitgliedstaaten, die nationale
Anbauverbote erlassen haben, ist ebenfalls haltlos. Die
vorgebrachten Studien sind bereits widerlegt: Zuletzt hat eine
französische Behörde der von Österreich angeführten Begründung
für eine nationale Schutzklausel widersprochen. Die Länder sind
zum Aufheben der Verbote aufgefordert und nur die Politik hält
die Kommission davon ab, vor den Europäischen Gerichtshof zu
ziehen.
"Frau Aigner wird den betroffenen Unternehmen, der Europäischen
Union und den Landwirten auch persönlich Rede und Antwort stehen
müssen", sagt Dr. Ferdinand Schmitz, Geschäftsführer im BDP. "Es
drohen Millionenklagen. Das Vorgehen, um die Aussaat einer
rechtmäßig zugelassenen Sorte zu unterbinden, ist offensichtlich
dem Europawahlkampf der CSU geschuldet." Seit über 10 Jahren
entscheiden sich Landwirte in der ganzen Welt jedes Jahr aufs
Neue, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Es liegen
keinerlei Erkenntnisse über Sicherheitsbedenken gentechnisch
veränderter Produkte vor. "Nicht zuletzt dürfen ja auch die
bayerischen Kühe in Zukunft gentechnisch veränderte Futtermittel
fressen", so
Dr. Schmitz abschließend. |
|
