Berlin, Germany
June 28, 2013

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend eine Änderung des Patentgesetzes beschlossen. Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, begrüßt die Änderung als „wichtiges Signal im Kampf gegen Patente auf Pflanzen und Tiere“. Mit der Änderung wird klargestellt, dass das - für im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren bestehende - Patentverbot auch für daraus gewonnene Pflanzen und Tiere sowie das zu ihrer Erzeugung bestimmte Material wie Saatgut, Sperma, Eizellen und Embryonen gilt.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Verfügbarkeit von landwirtschaftlichen Pflanzen und Tieren nicht durch Patente eingeschränkt wird. Für Züchter und Landwirte ist der weitgehend freie Zugang zu den genetischen Ressourcen eine Grundvoraussetzung für ihre Arbeit. Vor diesem Hintergrund ist die Änderung des deutschen Patentgesetzes, mit der die nationalen Auslegungsmöglichkeiten der EU-Biopatent-Richtlinie ausgeschöpft werden, ein erster wichtiger Schritt mit Signalwirkung für die europäische Patent-Erteilungspraxis. Auf EU-Ebene wird sich das Bundeslandwirtschaftsministerium weiter mit Nachdruck für eindeutige Regelungen einsetzen.
 

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Published: June 28, 2013