Berlin
October 16, 2014
In der heutigen Debatte über die Neufassung der EU-Öko-Verordnung im Deutschen Bundestag hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt klar für den ökologischen Landbau in Deutschland eingesetzt. Die Zeiten des Gegeneinanders von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft seien vorbei, stattdessen brauche man beide Formen der Landwirtschaft. Die Biobranche sei eine Zukunftsbranche, so der Minister. So weise die Branche überdurchschnittliche Wachstumsraten auf und zuletzt einen Jahresumsatz von etwa 7,5 Milliarden Euro in Deutschland. Dies seien Kennzahlen des Erfolgs.
Er kritisierte die von der EU-Kommission geplante vollständige Revision der Öko-Basisverordnung. Die vorgesehenen massiven Änderungen stellten sehr weitreichende Beschwernisse für den Öko-Sektor dar. Erforderliche Flexibilitätsregelungen würden unreflektiert gestrichen und gesonderte Schwellenwerte für Rückstände bei Bio-Lebensmitteln eingeführt werden. All dies sei problembehaftet. Schmidt sagte: „Dieser Kommissionsentwurf wird den Ökolandbau nicht stärken, sondern er wird ihn schwächen – und das können wir nicht zulassen!“
Der Minister mahnte eine gezielte, problembezogene Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften an. „Die gesetzlichen Vorgaben müssen erfüllbar bleiben und eine stabile und verlässliche Grundlage für eine gesunde Weiterentwicklung des Sektors bilden. Ich möchte nicht nur die Öko-Betriebe in der Produktion halten. Ich möchte neue Öko-Betriebe hinzugewinnen!“
Er machte zudem deutlich, dass er ultimativ auch bereit sei, den derzeitigen Vorschlag komplett abzulehnen. Sollte es keine Verbesserungen im bestehenden Entwurf geben, „so muss ein völlig neuer Anfang gemacht werden. Ein totgerittenes Pferd werde ich nicht satteln helfen!
Bundesminister Schmidt verwies auf die starke politische Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft. So unterstütze die Regierungskoalition die Umstellung und Beibehaltung der ökologischen Landwirtschaft auch weiterhin mit attraktiven Prämien. Die Prämiensätze der GAK wurden in den letzten Jahren stetig erhöht. Von 2013 auf 2015 habe man einen Prämienanstieg um fast 25 Prozent für diejenigen, die im Ökolandbau aktiv bleiben beschlossen. Zugleich nannte er die Unterstützung der BÖLN-Programme und den Kampf in Brüssel gegen überbordende Bürokratie. „Ökologische Landwirtschaft muss praktikabel und ökonomisch sinnvoll bleiben – dafür mache ich mich stark, in Berlin wie in Brüssel!“
Schmidt erklärte, er wolle mit den Bioverbänden einen Strategieplan zur Stärkung der ökologischen Landwirtschaft entwickeln. „Ich mache nicht Politik an der Branche vorbei. Ich mache Politik mit der Branche!“
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