Berlin, Germany
September 25, 2015

Mein Ziel ist ein flächendeckendes Anbauverbot für grüne Gentechnik in Deutschland. Dazu habe ich bereits im Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer rechtssicheren Ausgestaltung für das vorgegebene europäische Verbotsverfahren. Für ein wirksames Anbauverbot gibt es von der EU klar vorgegebene Begründungen. Teile davon fallen in die Zuständigkeit der Länder. Ein pauschales Verbot für grüne Gentechnik in Deutschland ist mit den europäischen Vorgaben nicht vereinbar.

Ich habe den Gesetzentwurf überarbeitet und bin mit einem erweiterten Gesetzentwurf im Juni 2015 einen großen Schritt auf die Länder zugegangen. Darin wird ein Mittelweg aufgezeigt, durch den sowohl der Bund als auch die Länder die Möglichkeit haben, Anbaubeschränkungen und –verbote zu erlassen.

Eine solche Bereitschaft zum Kompromiss vermisse ich im Länderentwurf. Im Gegenteil. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf geht hinter den Beschluss des Bundesrates vom April 2014 zurück, in dem sich die Länder ja selbst für eine parallele Zuständigkeit von Bund und Ländern ausgesprochen haben und schiebt nun die alleinige Zuständigkeit und Verantwortung dem Bund zu.

Website: http://www.bmelv.de

Published: September 25, 2015