Berlin, Germany
August 14, 2012

DBV begrüßt erfolgreichen Einspruch gegen Tierzuchtpatent

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Patentamtes, das Patent „auf Methoden zur Verbesserung der Ausbeute in der konventionellen Tierzucht“ (EP 1506316) zurückzuweisen. Die deutschen Bauern lehnen Patente auf Tiere und Pflanzen grundsätzlich ab, weil damit einige Wenige vom weitergegebenen Wissen vieler Bauern- und Züchtergenerationen profitieren würden und die Gefahr bestehe, dass der breite Gen-Pool künftig nicht mehr allen Züchtern und Landwirten zur Verfügung steht. Gerade in der Tierzucht änderten sich die Anforderungen jedoch stetig. Hierauf kann nur reagiert werden, wenn die vorhandene genetische Basis frei verfügbar ist und in die Zucht einfließen kann, betonte der DBV. Patente seien daher kontraproduktiv für den Züchtungsfortschritt in der Landwirtschaft.

Jedes erfolgreiche Einspruchsverfahren ist nach Auffassung des DBV aber leider nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Es gelte vielmehr, das Übel an der Wurzel zu packen und endlich die EU-Biopatentrichtlinie zu ändern. Trotz diverser Entscheidungen zur Abgrenzung der Patentierbarkeit herkömmlicher und technischer Verfahren gibt es noch zu viele Schlupflöcher, die nur auf dem Gesetzeswege zu schließen sind, kritisiert der DBV.

Der DBV befürchtet, dass durch die zurzeit in Brüssel verhandelte Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentes neues Unheil drohen könnte. Die Bauern in Deutschland brauchen auch künftig das Züchterprivileg und den Haftungsausschluss bei ausgekreuztem patentgeschützem Material, wie dies das deutsche Patentgesetz vorsieht.
 

Website: http://www.bauernverband.de

Published: August 14, 2012